Für Dienstleistungen der Firma MGD
Stand: 30.08.2012

I. Geltungsbereich

1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind gültig für alle Rechtsgeschäfte der Dienstleistungsfirma MGD-Dienstleistungen, Markus Graf, Watzengasse 21, 67480 Edenkoben – nachstehend Dienstleister genannt – mit seinen Vertragspartnern – nachstehend Auftraggeber genannt.
2. Diese allgemeinen Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt der Dienstleister nur an, wenn der Dienstleister ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmt. Sämtliche anderslautende Vereinbarungen, die zwischen dem Dienstleister und dem Auftraggeber im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.
3. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber.
4. Die Schriftform im Sinne dieser AGB wird auch durch Fax und E-Mail gewahrt.
5. Der Dienstleister behält sich Änderungen und Ergänzungen dieser AGB ausdrücklich vor.
6. Der Dienstleister führt Ihre Bestellung nach den jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB aus. Frühere Aufträge werden durch Änderungen und Ergänzungen dieser AGB nicht berührt.
7. Haben Sie in der Vergangenheit gegen diese AGB verstoßen, behält sich der Dienstleister das Recht vor, Ihre Bestellungen zukünftig ohne Vorankündigung nicht mehr auszuführen. Gegebenenfalls wird der Dienstleister Sie hierüber unverzüglich per E-Mail informieren.

II. Überlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Auftraggeber überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen, Bilder etc., behält sich der Dienstleister Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, der Dienstleister erteilt dazu dem Auftraggeber seine ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

III. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Angegebene Schätzpreise für Dienstleistungen auf Zeit- und Materialbasis, insbesondere in Angeboten (Kostenvoranschlägen) sind unverbindlich. Die einer Schätzung zugrunde liegenden Mengenansätze beruhen auf einer nach bestem Wissen durchgeführten Bewertung des Leistungsumfangs.
2. Sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wird, gelten alle unsere ausgewiesenen Preise exklusive Reise-, Hotel- sowie Verpflegungskosten.
3. Der Abzug von Skonto ist nur bei besonderer Vereinbarung zulässig.
4. Die vom Dienstleister gestellten Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Die Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Dienstleister über den Zahlbetrag verfügen kann. Sie geraten als Auftraggeber in Verzug, wenn Sie nicht innerhalb von 7 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung die Zahlung geleistet haben und – falls Sie Verbraucher sind – Sie hierauf in der Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung hingewiesen worden sind. Im Fall Ihres Verzugs ist der Dienstleister berechtigt, Verzugszinsen für Verbraucher in Höhe von fünf Prozentpunkten und für Unternehmer in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 Absatz 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch) zu berechnen.
5. Die Angebote des Dienstleisters richten sich ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige Personen und juristische Personen. In der Geschäftsfähigkeit beschränkte Personen (z.B. Jugendliche vor Vollendung des 18. Lebensjahres) können das Angebot des Dienstleisters nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters nutzen.

IV. Gewährleistung

1. Der Auftraggeber hat die geleistete Dienstleistung / Ware unverzüglich zu prüfen und dem Dienstleister etwaige Beanstandungen unverzüglich mitzuteilen.
2. Mängelrügen können vom Auftraggeber nur binnen einer Frist von 5 Werktagen nach Empfang der Ware erhoben werden. Nach Ablauf der Frist gilt die Ware als vertragsgerecht genehmigt.
3. Dem Dienstleister muss mindestens zweimal die Chance der Nachbesserung eingeräumt werden.
4. Schlägt die Nachbesserung fehl bzw. erfolgt sie nicht binnen einer angemessenen Frist, ist der Auftraggeber berechtigt, die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche geltend zu machen. Für Mängelfolgeschäden haftet der Dienstleister jedoch nicht, insbesondere haftet der Dienstleister nicht für entgangene Einnahmen oder erlittene Verluste, o.ä..
5. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Rüge der gesamten Lieferung, es sei denn, die Teillieferung ist für den Auftraggeber ohne Interesse.
6. Der Dienstleister behält sich den Rücktritt vom Kaufvertrag für den Fall vor, dass die vom Auftraggeber bestellte Ware für einen Zeitraum von mindestens einem Monat nicht verfügbar ist (Verfügbarkeitsvorbehalt) oder Datenfehler vorliegen, aufgrund derer der Dienstleister Ihre Bestellung nicht ausführen kann (Irrtumsvorbehalt).

V. Kündigungsrecht des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber kann bis zur Vollendung des Auftrags jederzeit kündigen. Kündigt der Auftraggeber, so ist der Dienstleister berechtigt, die vereinbarte Auftragssumme einzufordern.
2. Sonderregelungen diesbezüglich müssen schriftlich getroffen werden.
   

VI. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Dem Auftraggeber steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten und / oder vom Dienstleister anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

VII. Gefahrübergang

1. Wird von Auftraggeberseite eine schlechte technische Infrastruktur bzw. mangelnde Koordination / Organisation bereitgestellt, übernimmt der Dienstleister keinerlei Haftung für die angebotene Dienstleistung.
2. Alle technischen wie organisatorischen Voraussetzungen müssen, wie im Vorfeld besprochen und definiert, vorhanden sein.

VIII. Eigentumsvorbehalt

1. Der Dienstleister behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen vor. Der Dienstleister ist berechtigt, die angebotene Sache zurückzunehmen (z.B. bereits gelieferte Ware, usw.), wenn der Auftraggeber sich vertragswidrig verhält.
2. In der Zurücknahme der Kaufsache liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, solange dies nicht ausdrücklich schriftlich erklärt ist.
   

IX. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Gerichtsstand im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Landau. Der Dienstleister ist jedoch auch berechtigt, den Auftraggeber an seinem Wohnsitz zu verklagen.

X. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine solche Bestimmung als vereinbart, die im Rahmen des Rechtlich möglichen dem am nächsten kommt, was von den Parteien nach dem ursprünglichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung gewollt war.

MGD-Dienstleistungen Markus Graf